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| BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus der Rechtsanwaltschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 08.01.1958 - BT-Drs III/120
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80
Begründung des Regierungsentwurfs der BRAO, BT-Drucks. III/120 S. 50). - BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 9/75
Steuerberater mit Zeichnungsbefugnis
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80
Daß das Gesetz damit die Landes Justizverwaltung nötigt, unmittelbar im Anschluß an den Wechsel der örtlichen Zulassung des Rechtsanwalts über den Fortbestand seiner allgemeinen Zulassung zu entscheiden (BGHZ 63, 377; 65, 238), muß hingenommen werden. - BGH, 20.01.1975 - AnwZ (B) 6/74
Steuerberater ohne Eigenverantwortlichkeit
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80
Daß das Gesetz damit die Landes Justizverwaltung nötigt, unmittelbar im Anschluß an den Wechsel der örtlichen Zulassung des Rechtsanwalts über den Fortbestand seiner allgemeinen Zulassung zu entscheiden (BGHZ 63, 377; 65, 238), muß hingenommen werden. - BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60
Syndikusanwalt (Versicherungsdirektor)
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80
Dagegen sind die Bestimmungen der §§ 6 ff BRAO über die allgemeine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hierbei nicht mehr anzuwenden (BGH EGE XIII, 56; Beschluß vom 7. November 1960 - AnwZ (B) 3/60 = EGE VI, 6, 8, insoweit in BGHZ 33, 272 nicht abgedruckt; Amtl. - BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77
Anwendung von § 20 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) beim Wechsel der …
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80
In dem Verfahren des Zulassungswechsels hat die Landes Justizverwaltung stets die besonderen Voraussetzungen zu prüfen, die nach § 20 BRAO schon für die Erstzulassung bei einem bestimmten Gericht gelten (BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 = LM BRAO § 20 Nr. 4).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 1 ZU 26/07
Rechtsanwalt "2. Klasse" i.R.d. Forderung des Angestelltenvermerks; Gefährdung …
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.1980 [AnwZ(B) 17/80, Anwaltsblatt 1981, 164 f.] habe der Antrag auf Zulassungswechsel nach § 33 BRAO a. F. nicht aus den Gründen der §§ 14, 15 BRAO abgelehnt werden dürfen.